Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten …
Dr. Christian Kotz
Rechtsanwalt in Kreuztal bei Siegen
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
AG Bonn, Az: 109 C 348/14, Urteil vom 23.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf …
OLG Frankfurt, Az: 6 U 246/13, Urteil vom 06.03.2014 Leitsatz 1. Durch das StVO-Zeichen Nr. 229 behördlich gekennzeichnete Taxihalteplätze, die sich auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, jedoch durch den Eigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten (sog. …
OLG Frankfurt, Az: 6 W 51/14, Beschluss vom 10.07.2014 Leitsatz: Ein Anlass zur Stellung des Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche …
BGH, Az: I ZR 83/06, Urteil vom 08.05.2008 Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, die D. AG, …
Sinn und Zweck einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es, den Abgemahnten auf außergerichtlichem Wege zur Unterlassung seines wettbewerbswidrigen Verhaltens zu bewegen. Jede Abmahnung ist mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden. Der Abgemahnte soll sich unter Androhung einer erheblichen …
Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten möchte, sieht sich einer Fülle von gesetzlichen Anforderungen und Pflichten gegenüber. Der Gesetzgeber hat sehr strenge Vorgaben gemacht, um die Rechte private Verbraucher, aber auch die der anderen Marktteilnehmer, zu schützen. Ein Online-Händler …
Jeder Abmahnung im Sinne des Wettbewerbsrechts liegt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. Mit ihrer Hilfe möchte der Abmahner sicherstellen, dass der Abgemahnte den ihm zu Last gelegten Wettbewerbsverstoß nicht wieder begeht. Dementsprechend verpflichtet die Unterlassungserklärung den Unterzeichner ein bestimmtes, wettbewerbsrechtswidriges Verhalten …
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist für viele Händler ein Schock. Unter dem Druck der üblicherweise sehr kurzen Frist bis zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung, begehen sie häufig Fehler, die sich anschließend bitter rächen können. Das Beste was Sie nach einer Abmahnung …
Seit einigen Jahren wird das Instrument der Abmahnung zunehmend missbraucht um das schnelle Geld durch hohe Rechtsanwaltsgebühren zu verdienen oder missliebige Konkurrenten vom Markt zu drängen. Der Gesetzgeber und die Gerichte zeigten sich wiederholt unfähig das Abmahnunwesen wirkungsvoll einzudämmen. Vielen …
Als wettbewerbsrechtliche Abmahnung bezeichnet man die Mitteilung eines Marktteilnehmers an einen Konkurrenten, dass sich dieser durch eine bestimmte Handlung unlauter bzw. wettbewerbswidrig verhalten hat. Die Abmahnung ist stets mit der Forderung an den Konkurrenten verbunden, das beanstandete Verhalten künftig zu …
