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Irreführung über Produktauszeichnung mit einem Award

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 HK O 6582/17, Urteil vom 22.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf

Von |September 26th, 2018|Kategorien: Allgemein|

Einstweiliges Verfügungsverfahrens wegen Markenrechtsverletzung – Aktivlegitimation

LG Berlin, Az.: 101 O 109/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die einstweilige Verfügung vom 13. Dezember 2017 wird bestätigt. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerinnen vertreiben Markenparfüms. Foto: ragsac/Bigstock Die Marken Calvin Klein, Davidoff und Hugo Boss sind nach Registerlage

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Anfechtung der Erklärung

LG Ulm 1. Kammer für Handelssachen, Az.: 10 O 70/14 KfH Urteil vom 15.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 25.166,60