Herzlich Willkommen in unserem Blog über das Wettbewerbsrecht. Wir werden hier regelmäßig intertessante Artikel und Urteile rund um das Wettbewerbsrecht veröffentlichen.
Unzulässigkeit von Telefonwerbung
Unternehmen dürfen Bestandstelefonnummern nicht nutzen Oberverwaltungsgericht Saarland - Az.: 2 A 355/19 - Beschluss vom 16.02.2021 Der Antrag der Klägerin
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung – Durchsetzung Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch
LG Dortmund - Az.: 10 O 19/19 - Urteil vom 19.08.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 EUR
Irreführung über Produktauszeichnung mit einem Award
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 HK O 6582/17, Urteil vom 22.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die
Vertragsstrafenansprüche – Missbräuchlichkeit der Geltendmachung
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 12 O 12/10, Urteil vom 12.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt,
Einstweiliges Verfügungsverfahrens wegen Markenrechtsverletzung – Aktivlegitimation
LG Berlin, Az.: 101 O 109/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die einstweilige Verfügung vom 13. Dezember 2017 wird bestätigt. 2.
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Anfechtung der Erklärung
LG Ulm 1. Kammer für Handelssachen, Az.: 10 O 70/14 KfH Urteil vom 15.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2.
Bedeutung durchgestrichene Preise im Handel
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und
Werbeanrufe – Haftung bei Cold Calls
AG Bonn, Az: 109 C 348/14, Urteil vom 23.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin
Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen
OLG Frankfurt, Az: 6 U 246/13, Urteil vom 06.03.2014 Leitsatz 1. Durch das StVO-Zeichen Nr. 229 behördlich gekennzeichnete Taxihalteplätze, die
Wettbewerbsverstoß – Abmahnung des Gegners nicht immer erforderlich?
OLG Frankfurt, Az: 6 W 51/14, Beschluss vom 10.07.2014 Leitsatz: Ein Anlass zur Stellung des Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist
