Unternehmen dürfen Bestandstelefonnummern nicht nutzen Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 355/19 – Beschluss vom 16.02.2021 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin ist im Bereich der Versicherungsvermittlung, der Vermögensanlage sowie der Finanzierung tätig. In […]
LG Dortmund – Az.: 10 O 19/19 – Urteil vom 19.08.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 EUR (i.W.: sechstausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2019 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 1.537,36 EUR (i.W.: eintausendfünfhundertsiebenunddreißig 36/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2019 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 HK O 6582/17, Urteil vom 22.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte, die unter der Marke … unter anderem Hautpflegeprodukte produziert und vertreibt, wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf […]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 12 O 12/10, Urteil vom 12.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte Euro 755,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22. Januar 2010 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
LG Berlin, Az.: 101 O 109/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die einstweilige Verfügung vom 13. Dezember 2017 wird bestätigt. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerinnen vertreiben Markenparfüms. Die Marken Calvin Klein, Davidoff und Hugo Boss sind nach Registerlage zugunsten der Calvin Klein Trademark Trust bzw. der Zino Davidoff S. A. bzw. der Hugo Boss Trademark Management GmbH & Co. KG geschützt. Auf die als Anlagen AS 1 […]
LG Ulm 1. Kammer für Handelssachen, Az.: 10 O 70/14 KfH Urteil vom 15.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 25.166,60 EUR Tatbestand Die Klägerin, die mit dem Beklagten am 29.08.2013/02.09.2013 einen Unterlassungsvertrag abgeschlossen hat (vgl. Anlagen K 4 und K 5, Bl. 29-30 d.A.), nimmt […]
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Gericht: BGH 1. Zivilsenat Entscheidungsname: Durchgestrichener Preis II Entscheidungsdatum: 05.11.2015 Aktenzeichen: I ZR 182/14 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der […]
AG Bonn, Az: 109 C 348/14, Urteil vom 23.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten […]
OLG Frankfurt, Az: 6 U 246/13, Urteil vom 06.03.2014 Leitsatz 1. Durch das StVO-Zeichen Nr. 229 behördlich gekennzeichnete Taxihalteplätze, die sich auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, jedoch durch den Eigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten (sog. „tatsächlich-öffentlichen“) Flächen befinden, dürfen nur mit Zustimmung des Eigentümers oder desjenigen benutzt werden, dem der Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht eingeräumt hat. Hält ein Taxiunternehmen auf solchen Halteplätzen ein Taxi ohne Zustimmung des Berechtigten bereit, kann darin eine […]
OLG Frankfurt, Az: 6 W 51/14, Beschluss vom 10.07.2014 Leitsatz: Ein Anlass zur Stellung des Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will (im Streitfall bejaht). Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 11.6 2014 verkündete Urteil der […]
BGH, Az: I ZR 83/06, Urteil vom 08.05.2008 Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, die D. AG, verlangt von der Beklagten, mit der sie auf dem Gebiet der Telekommunikation im Wettbewerb steht, die ihr durch eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt. Die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben abmahnen lassen, nachdem zwei Werber […]
Sinn und Zweck einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es, den Abgemahnten auf außergerichtlichem Wege zur Unterlassung seines wettbewerbswidrigen Verhaltens zu bewegen. Jede Abmahnung ist mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden. Der Abgemahnte soll sich unter Androhung einer erheblichen Vertragsstrafe verpflichten, einen bestimmten Wettbewerbsverstoß nicht mehr zu begehen. Die Erklärung gilt für 30 Jahre und enthält regelmäßig eine Verpflichtung zur Übernahme der gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren. Die Kostennote bewegt sich üblicherweise im oberen dreistelligen bis vierstelligen […]
Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten möchte, sieht sich einer Fülle von gesetzlichen Anforderungen und Pflichten gegenüber. Der Gesetzgeber hat sehr strenge Vorgaben gemacht, um die Rechte private Verbraucher, aber auch die der anderen Marktteilnehmer, zu schützen. Ein Online-Händler muss seine Kunden beispielsweise ausführlich über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte informieren, stets für eine exakte Preisauszeichnung sorgen und eine korrekte Anbieterkennzeichnung vorhalten. Darüber hinaus gibt es, abhängig von der Art der angebotenen Produkte und Leistungen, […]
Jeder Abmahnung im Sinne des Wettbewerbsrechts liegt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. Mit ihrer Hilfe möchte der Abmahner sicherstellen, dass der Abgemahnte den ihm zu Last gelegten Wettbewerbsverstoß nicht wieder begeht. Dementsprechend verpflichtet die Unterlassungserklärung den Unterzeichner ein bestimmtes, wettbewerbsrechtswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die beträgt in der Regel mindestens 5001 Euro. Die Unterlassungserklärung ist nichts anderes als ein Vertragsangebot zur außergerichtlichen Einigung. Der Abgemahnte […]
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist für viele Händler ein Schock. Unter dem Druck der üblicherweise sehr kurzen Frist bis zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung, begehen sie häufig Fehler, die sich anschließend bitter rächen können. Das Beste was Sie nach einer Abmahnung tun können, ist kühlen Kopf bewahren und schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren. Wir, die Rechtsanwälte Kotz stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Zunächst gilt es die Rechtmäßigkeit der Abmahnung abzuklären. Wurde der abgemahnte […]
Seit einigen Jahren wird das Instrument der Abmahnung zunehmend missbraucht um das schnelle Geld durch hohe Rechtsanwaltsgebühren zu verdienen oder missliebige Konkurrenten vom Markt zu drängen. Der Gesetzgeber und die Gerichte zeigten sich wiederholt unfähig das Abmahnunwesen wirkungsvoll einzudämmen. Vielen Richter tun sich offensichtlich schwer mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die virtuelle Welt. Etliche haarsträubende Urteile machen es Online-Händlern fast unmöglich eine rechtskonforme Internetpräsenz auf die Beine zu stellen. Mitunter sind die Anforderungen des […]
Als wettbewerbsrechtliche Abmahnung bezeichnet man die Mitteilung eines Marktteilnehmers an einen Konkurrenten, dass sich dieser durch eine bestimmte Handlung unlauter bzw. wettbewerbswidrig verhalten hat. Die Abmahnung ist stets mit der Forderung an den Konkurrenten verbunden, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen und dies durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu bestätigen. Unter Androhung eines gerichtlichen Verfahrens, erhält der Abgemahnte eine üblicherweise sehr kurze Frist um der Forderung nachzukommen, Darüber hinaus enthält die Abmahnung in […]
